A. Einleitung

Die Kunze Medien AG (nachfolgend: Kunze Medien) stellt eine Plattform zur Verfügung, über die Partner Waren verkaufen und Dienstleistungen gegenüber Nutzern dieser Plattform erbringen können.

Die Plattform versteht sich dabei als reine B2B-Plattform. Nutzer können damit keine Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sein.

Kunze Medien stellt hierbei lediglich die Plattform zum Zusammenführen von Partner und Nutzern in Bezug auf die eingestellten Anzeigen und Angebote zur Verfügung, ist selbst jedoch kein Leistungsanbieter bzw. -nachfrager, mithin kein Vertragspartner des Nutzers.

B. Allgemeine Vertragsgrundlagen

1. Vertragsparteien

Vertragsparteien im Zusammenhang mit dem Kauf von Waren und/oder der Erbringung der jeweiligen Dienstleistungen sind der jeweilige Partner und der Nutzer.

2. Vertragsabschlüsse und Vertragsdetails

2.1. Die Nutzer haben die Möglichkeit, nach individuellen Kriterien Partner auszuwählen und deren Waren zu erwerben, bzw. deren Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Die Bestellungen der Nutzer stellen dabei – soweit nicht anderslautend kommuniziert – bindende und unwiderrufliche Erklärungen zum Abschluss des Vertrages über die vom Partner angebotenen Waren und Dienstleistungen dar. Sofern der Partner und Nutzer keine abweichende Vereinbarung treffen, kommt ein Vertrag mithin zustande, wenn ein Nutzer das Angebot des Partners durch Abschicken einer Einzelbestellung annimmt.

2.2 Die Abwicklung der auf der Plattform geschlossenen Verträge ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Parteien. Kunze Medien übernimmt für die auf der Plattform geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Waren und Dienstleistungen. Kunze Medien trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Vertragsparteien zustande gekommenen Verträge zu sorgen. Kunze Medien kann auch keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Partner übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragsparteien gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

2.3 Die Vertragsbeziehung kommt damit ausschließlich zwischen dem Partner und dem Nutzer zustande. Kunze Medien ist mithin weder Vertragspartner, noch schuldet Kunze Medien die vom Partner versprochenen Tätigkeiten noch die vom Nutzer zu tragende Vergütung. Es gelten darüber hinaus die jeweiligen Vertragsbedingungen des Partners.

2.4 Bei sog. “gemischten” Warenkörben – d.h. Bestellungen von Produkten verschiedener Partner – schließt der Nutzer mit jedem der verschiedenen Partner einen Vertrag über die bei dem jeweiligen Vertragspartner gekauften Produkte ab. In diesem Fall ist jeder Partner für sein jeweiliges Produkt- und Dienstleistungsangebot auf der Plattform, für die Ausführung und Bearbeitung der Bestellungen sowie für alle Anfragen und Ansprüche, insbesondere für die Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen und Retouren, im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot verantwortlich.

3. Vergütung

Die Details der Vergütung, einschließlich der jeweils vorgesehenen Zahlungsart sind dem jeweiligen Angebot sowie den Vertragsbedingungen des Partners zu entnehmen.

4. Haftung

4.1 Die veröffentlichten Anzeigen und sonstigen Inhalte von Partnern geben nicht die Meinung von Kunze Medien wieder und werden von Kunze Medien nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Kunze Medien übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Dienstleistungen.

4.2 Kunze Medien haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Kunze Medien haftet zudem dem Grunde nach für durch Kunze Medien, seine Vertreter, leitende Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung von Kunze Medien ist ausgeschlossen.

4.3 Soweit die Haftung von Kunze Medien ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

5. Datenschutz und Datensicherheit

5.1 Die Art und der Umfang der Verarbeitung von personenbezogenen Daten sind in der Datenschutzinformation für Plattform erläutert.

5.2 Davon abgesehen ist der Partner dafür verantwortlich, dass dieser die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die der EU-Datenschutzgrundverordnung, einhält. Er verpflichtet sich zudem, in seinem Organisationsbereich die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und aufrechtzuerhalten, um personenbezogene Daten vor unbefugter Nutzung, unbefugtem Zugriff, unbefugter Weitergabe, unbefugter Veränderung und unbefugter Zerstörung zu schützen.

C. Schlussbestimmungen

1. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Die Textformbestimmung kann nur durch eine Vereinbarung in Textform aufgehoben werden.

2. Diese Vertrags- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

3. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Stand: 08.12.2025